Persönlich gut beraten

Provoziere ich nicht eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, wenn ich eine Mietsenkung fordere?

Antwort: Grundsätzlich stellt sich das Problem nicht, da eine Gesellschaft (juristische Person) ja ohnehin kein Eigenbedarf haben kann. Hierzu ein Beispiel: Die Deutsche Wohnen ist Dein Vermieter. Diese kann keinen Eigenbedarf haben. Dies ist rechtlich ausgeschlossen. Ähnlich verhält es sich bei einer natürlichen Person. Ist also beispielsweise Dein Vermieter ein Herr Meier, wäre eine Eigenbedarfskündigung im Rahmen eines Mietminderungsverlangens ebenso nahezu undenkbar. Zum einen müsste der Vermieter bereits bei Unterzeichnung des Mietvertrages sämtliche Gründe nennen, wegen denen Eigenbedarf angemeldet werden könnte und zum anderen ist der Eigenbedarf nachzuweisen. Praktisch kann ich nur sagen, eine Eigenbedarfskündigung aus Anlass eines Mietsenkungsverlangens ist auszuschließen.  Richter glauben zudem kaum, dass ein Eigenbedarf zufällig mit einem Mietminderungsverlangen zusammenfällt.

Auch wenn ich nicht gekündigt werden kann, sorge ich mich um eine massive Verschlechterung der Beziehung zum Vermieter, wenn ich die Miete senken lasse.

Antwort:  Große Gesellschaften wie Deutsche Wohnen ist das egal. Du bist nur eine Nummer unter sehr vielen, die ihre Rechte wahrnehmen. Durch Hausverwaltungen ist Vermietung in der Regel anonymisiert. Bei Privatvermietern ist das wohl so, dass eine Mietsenkung nicht gerne gesehen wird und dass damit das Verhältnis belastet wird.  Da muss man abwägen. Will man den Vorteil der Mietsenkung haben, was ja in jährlich den Gegenwert eines Urlaubes sein kann oder in zehn Jahren sogar den Gegenwert eines Autos darstellt. Will man zurückweichen und mit dem Eindruck leben müssen, man zahlt gegen die gesetzliche Regelung viel zu viel und das eben nur, um den Eigentümer grundlos zu bereichern? Wir denken, da sollte die Wahl nicht schwerfallen, auch wenn man dann nicht mehr der Liebling des Vermieters wäre.

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Ich habe schon ein schlechtes Gewissen, da ich im Mietvertrag der höheren Miete ja freiwillig zugestimmt habe und jetzt eine Mietsenkung gar für die Vergangenheit verlange. 

Antwort: Ein solch schlechtes Gewissen braucht man nicht zu haben. Natürlich hast  Du Dich zunächst auf einen höheren Mietzins geeinigt. Wie aber jede Erklärung im Rechtsverkehr steht auch diese Erklärung immer unter dem Vorbehalt des Gesetzes. Wenn das Gesetz die Höhe der Miete als nicht zulässig erachtet, so ist die Miete eben unzulässig und damit ist man weder rechtlich verpflichtet noch sollte man sich moralisch gebunden fühlen. Dies umso mehr als das in der Regel der Vermieter ja genau um die zu hohe Miete weiß, die er wegen der angespannten Wohnlage gleichwohl durchsetzen konnte. Dies darf man nicht unterstützen und sich kein schlechtes Gewissen einreden lassen.

Ist es nicht besser, zunächst selbst den Vermieter anzuschreiben oder freundlich anzurufen anstelle gleich mit einem Anwalt ins Haus zu fallen?

Von der Eigeninitiative raten wir ab, da dies nur zu einer Verhärtung der Positionen führt. Es ist praktisch nicht denkbar, dass der Vermieter aufgrund eines Anrufes oder Schreibens des Mieters sich bekehrt und dann ohne Gram einen Teil der Miete zurückzahlt und sich deshalb zukünftig freundlich zeigt. Der Vermieter wird bei einem Anruf Unverständnis äußern. Wenn aber hingegen ein Jurist eines Mietsenkungsunternehmens (wie wir) den Vermieter anschreibt und dabei die Fakten und Rechtsgrundlage sachlich und emotionsfrei benennt, dann besteht am ehesten die Chance, dass das Mietverhältnis unbelastet bleibt, denn der Vermieter weiß um die unausweichlichen Folgen und er wird – wenn er nur halbwegs ein Profi ist – die Sache nicht persönlich nehmen.